Kategorie: Recht

Unfallschaden: Ausrede „laut Vorbesitzer“ zählt nicht mehr. Kfz Händler haben sich beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen bisher auf den Passus „Unfallschaden laut Vorbesitzer: Nein.“ Berufen können. Diesen Weg, der Haftung für Unfallschäden zu entgehen, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12. März 2008 (Az. VIII ZR 253/05) nun abgeschnitten. Denn unabhängig vom Verweis auf den weiterlesen…

Wird ein Fahrzeug bei einem Unfall so schwer beschädigt, dass ein Totalschaden vorliegt, so steht dem Geschädigten laut der ARAG-Experten für die Dauer der Wiederbeschaffung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann, wenn der Geschädigte bereits vor dem Unfall ein Neufahrzeug bestellt hatte, welches aber erst weiterlesen…

Allein der Umstand, dass ein Verkehrsteilnehmer das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Ampelanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände auch dann keine Ausnahme von einem anzuordnenden Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (bereits länger als 1 Sekunde Rot), weiterlesen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2008 entschieden, dass auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille am Straßenverkehr teilnimmt. Der Kläger war durch die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad und mindestens 2,09 Promille aufgefordert worden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, aus dem weiterlesen…